Gnarrenburg Modellregion für den Torferhalt

Bernd Wölbern begrüßt den neuen Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)

Mit dem am Dienstag vorgelegten, überarbeiteten Entwurf des neuen Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) kann ich leben. Auf dieser Basis können alle Seiten gut arbeiten“ so Bernd Wölbern, SPD-Fraktions-Chef im Rotenburger Kreistag in einer Pressemitteilung.

Diplom-Biologe Wölbern erläutert, dass im neuen LROP-Entwurf Gnarrenburg jetzt als „Modellregion zum Torferhalt“ eingestuft ist. Es darf dort mithin, wenn überhaupt, nur noch im Rahmen eines regionalen Konzepts Torfabbau stattfinden.

Dieses Regionale Konzept ist schlussendlich im Kreistag zu beschließen.“ Damit liege aber auch ein Mehr an Verantwortung bei den kommunalen Gremien, weil die Entscheidungen nicht mehr irgendwo „da oben sondern vor Ort“ getroffen werden, betont Wölbern. Die Ausweisung als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung (Torf) für große Teile des Gnarrenburger Moorgebietes wird durch die Einstufung als Vorranggebiet für Torferhalt ersetzt. In diesem Bereichen ist grundsätzlich kein Torfabbau mehr möglich!

Wie Wölbern weiter mitteilt, hat das Landwirtschaftsministerium bestätigt, dass die Landwirtschaftliche Nutzung erlaubt bleibt. Eine der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche und erwerbsgärtnerische Nutzung sowie eine der ordnungsgemäßen Forstwirtschaft entsprechende Nutzung von entwässerten Moorböden, die die Torfzehrung nicht wesentlich beschleunigt, steht dem raumordnerischen Vorrang Torferhaltung nicht entgegen, so das Niedersächsische Ministerium für Landwirtschaft.

Bernd Wölbern begrüßt besonders, dass in den Vorranggebieten Torferhaltung und Moorentwicklung nachhaltige, klimaschonende Nutzungen und Bewirtschaftungsweisen, insbesondere in der Landwirtschaft gefördert werden sollen. „So wird das ewige Gegeneinander endlich aufgebrochen und die Landwirtschaft zur Unterstützung der Kohlenstoff-Bindungsfunktion des Moores angehalten. Mit entsprechenden Fördermitteln rechnet sich das dann hoffentlich auch.

Zur Rolle des Landkreises führt Wölbern aus: „Es ist dem Landkreis ausdrücklich ermöglicht die Flächen zu korrigieren bzw. zu erweitern. Denn laut Landwirtschaftsminister Meyer können die Träger der Regionalplanung in den Regionalen Raumordnungsprogrammen weitere Vorranggebiete Torferhaltung festlegen.“

Wie von den Beteiligten vor Ort gefordert, wurde die weitere Entwicklung weitgehend in die Hand der Kommunalpolitik gelegt: Innerhalb des Vorranggebiete Torferhaltung im Gnarrenburger Moor ist auf Basis eines von der obersten Landesplanungsbehörde zu genehmigenden Integrierten Gebietsentwicklungskonzepts ein Torfabbau zulässig, sofern der Abbau einen untergeordneten Teil des Vorranggebietes einnimmt und wenn eine räumliche Festlegung der Flächen, auf denen Torfabbau möglich sein soll, im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) erfolgt ist. Kurz: Ohne den Kreistag geht gar nichts!

Durch die Festlegung im RROP wird eine ausreichende Berücksichtigung aller örtlichen und regionalen Belange und die Verhältnismäßigkeit der Vorränge Torferhaltung und Rohstoffgewinnung Torf sichergestellt. Durch eine zeitnahe Festlegung der Ergebnisse des Konzepts im Regionalen Raumordnungsprogramm wird vermieden, dass das Konzeptergebnis durch Veränderungen der Rahmenbedingungen nicht mehr umsetzbar ist.

Schließlich geht Bernd Wölbern noch einmal auf die Interessenskonflikte zwischen Torfabbau, Landwirtschaft und Torferhaltung im Gnarrenburger Moor ein: „Da gibt es z.T. harte Konfliktlinien“ so der SPD-Mann. Und die seien nur aufzulösen, wenn alle sich bewegen. Wer nur auf seinem Standpunk beharre, trage nicht zur Lösung bei.

Insofern ist die Erstellung eines Integrierten Gebietsentwicklungskonzeptes (Zukunftskonzeptes) zum gesteuerten Auslaufen des Torfabbaus unter Beachtung des Klima- und Naturschutzes sowie der Interessen der Landwirtschaft und der Bevölkerung der unabdingbare erste Schritt“ so Wölbern. Und der SPD-Chef schreibt den Beteiligten gleich einen Einigungszwang ins Stammbuch:

Die Gebiete sind für den Torfabbau ebenso wie für die Torferhaltung besonders geeignet. Aufgrund der besonders ausgeprägten Konflikte um den Torfabbau ist dieser jedoch nur verträglich, wenn er in ein Konzept eingebunden ist, das unter Beteiligung aller relevanten Akteure entsteht. Am Ende muss ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Nutzungskonflikten sicherstellt sein, wie es z. B. in der Gnarrenburger Erklärung festgehalten ist.

Und um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Das Moor um Gnarrenburg hat aus überwiegenden Gründen des Klima- und Landschaftsschutzes in erster Linie der Torferhaltung zu dienen, was durch die Formulierung „untergeordneter Teil des Vorranggebietes“ klargestellt wird. Der Vorrang Torferhaltung muss also flächenmäßig und funktional deutlich bedeutsamer sein als die Rohstoffgewinnung Torf!

Da die Mehrheitsgruppe die feste Absicht hat, das neue RROP in 2016 auf den Weg zu bringen, rate er dringend dazu, sich ernsthaft auf den Weg einer Einigung zu machen, so Wölbern abschließend.

Der aktuelle Entwurf des LROP ist zu finden unter:   https://www.lrop-online.de/2015/

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