1.  Begrüßung und Einleitung

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, die Presse und Zuhörer. Die Agenda dieses Haushaltes war schon etwas Besonderes.

• Haushaltsklausur August 23 – Verabschiedung des Haushaltes 14. März 24
• Nach einem ersten Minus von mehreren Millionen jetzt ein Minus von 770,00 € im Ergebnishaushalt.
• Es gibt positive Zeichen vom Landkreis, dass sie dem Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept zustimmen wird.
• Wäre dies nicht der Fall, würde dies sehr viel Verwaltungsarbeit und Einschränkungen bedeuten

Und dann lese ich gestern in der Kreiszeitung die Aussage eines RWF-Mitgliedes, dass, ich zitiere, „Lernen durch Schmerzen beim städtischen Haushalt der harte, aber reinigende Weg sei“. Eine Zwangsverwaltung durch den LK, bis der Haushalt wieder in Ordnung ist. Ich glaube, diese Aussage bedarf keinen weiteren Kommentar.

Unser oberstes Ziel muss es doch sein, die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu gewährleisten und gleichzeitig die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Aber hier erst einmal mein Dank an den BG, Frau Hollmann-Koeppen und ihr Team. Es gab wirklich extrem viele Sitzungen auch für uns liebe Kolleginnen und Kollegen. Was musste geschehen, Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen.

Ich denke uns allen war klar, ohne Steuererhöhungen bekommen wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Nur zur Erinnerung, die letzte Steuererhöhung war 2016 gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP.

Über die Erhöhung der Grundsteuer A u. B gab es keine größeren Diskussionen. Aber über die Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 % gab es Kritik. Diese kam verständlicherweise aus der Wirtschaft. Nach einem Treffen mit Vertretern des RWF, der Verwaltung und der Politik wurde noch einmal neu gerechnet, sodass es zu einem Gewerbesteuersatz von 430 % kam.

Über Einsparungen wurde in allen Ausschüssen heftig diskutiert. Wobei bei einigen Positionen ist es schon schwierig. Schon allein die Erhöhung der Personalkosten um 1,3 Mio bedingt durch Tariferhöhungen. Ein Punkt waren natürlich auch die gestiegenen Energiekosten. Aber da ist noch Luft drin, dies in Zukunft zu verbessern.

2. Steuern

Nun zu den Steuererhöhungen.

Die Erhöhung der Hundesteuer ist wirklich moderat ausgefallen und wird im Übrigen erst 2025 erhoben.

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer begrüße ich persönlich sehr. Es gibt in Rotenburg 6 Spielhallen mit 83 Spielgeräten. Meiner Meinung nach zu viel. Wie viele Menschen verspielen dort ihr Geld, was sie meistens in diesem Umfang gar nicht haben. Im Übrigen gibt es in Rotenburg eine Abstandsregelung von 450 m pro Spielhalle. Das ist nicht überall so, soll übrigens jetzt auch in Bremen so geregelt werden.

Wir investieren auch im Haushalt 2024 enorm in die Infrastruktur, was auch bitter nötig ist. Sei es in den Brückenbau oder das Thema Kanalnetz. Aber die Investitionsliste ist ihnen ja bekannt, wir haben um viele Positionen gerungen. So gab es z.B. einen Antrag der SPD-Fraktion zum Bau von Bushalteüberdachungen.  Auf Vorschlag der Verwaltung wurden dieser Antrag auf 2025 verschoben. Etwas befremdlich fand ich schon von seitens der CDU, man könnte ja auch Regenschirme ausgeben. Fand der eine oder andere sicher lustig. Ich nicht. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten. Und wenn ältere Menschen mit Rollator oder Familien mit Kinderwagen unterwegs sind, wären sie sicher dankbar sich geschützt unterstellen zu können.

Trotz unserer knappen Finanzen haben wir auch Geld für die Grünpflege im Haushalt eingestellt. Auch das ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für die Besucher unserer Stadt. Es gab immer wieder Beschwerden, wie ungepflegt es bei uns aussieht. Aber auch Eigeninitiative ist gefragt. Meine Fraktion hat die Patenschaft und Pflege einiger Bäume und Beete in Rotenburg übernommen. Vielleicht ein Tipp für Alle.

3. Schulen, Feuerwehr

Nun zu den Schulen.

Im Schulausschuss gab es Diskussionen, ob Geld für Mittagessen für armutsgefährdete Kinder zur Verfügung stehen soll – Was für eine Frage.

Irritiert war ich auch über die Diskussion, ob für Hausmeister von Schulen und Kindergärten Geld für die Arbeitsbekleidung bereitgestellt werden soll. Auch da kann ich nur den Kopf schütteln.

Ihrem Vorgänger Herr Bürgermeister wurde und wird noch immer vorgeworfen zu viel Geld für Schulen und Mensen ausgegeben zu haben. Aber 2026 kommt die verpflichtende Ganztagsschule. Und was gehört dazu? Mensen. Da sind wir doch schon ganz gut aufgestellt. Wenn wir da noch investieren müssten, würden es unsere nachfolgenden Haushalte schwer belasten.

Auch die Feuerwehr wird in den nächsten Jahren ein Thema sein, was das Finanzielle anbelangt. Und wie wichtig, dies ist, haben wir im Dezember letzten Jahres erlebt. Und das z.T. über die Weihnachtstage. 465 Einsätze im letzten Jahr. Gut, dass wir bereits in die neue Drehleiter investierten. Auch im Haushalt 24 stehen 370 00 Euro für einen neuen Mannschaftstransportwagen zur Verfügung. Die Frage, die Herr Reinsch stellte, ob auch in Zukunft noch alles weiterhin ehrenamtlich zu stemmen ist, wird sicher noch auf uns zukommen.

4. Sport und Kultur

Wir fördern auch weiter den Sport und die Kultur, auch das ist wichtig, um auch die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten. Nennen möchte ich die neue Disc-Golfanlage, die auf unseren Antrag auch mit Zustimmung der Jukunft erstellt. Das ist eine sportliche Betätigung für Jung und Alt und kostet nichts. Im Übrigen wurde sie zu 90 % bezuschusst. Rotenburg ist eine sportliche Stadt mit vielen Ehrenamtlichen. Auch die haben es verdient, unterstützt zu werden.

Die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben ja bereits für den Haushalt 2025 Diskussionen über Einsparungen angeregt. Ja, das ist wichtig und wir wollen uns gerne mit einbringen.

Was mir allerdings in all den Jahren meiner Ratstätigkeit auffällt, wenn’s ums Sparen geht, immer ging und geht es um die Volkshochschule, das Jugendzentrum und die Bücherei. Waren sie schon einmal an einem Nachmittag in der Bücherei. Wenn nicht, empfehle ich ihnen, einfach mal hinzugehen. Sie werden erstaunt, wie viel Kinder sich mit viel Freude dort aufhalten und lesen ist so wichtig. Wir haben auch dort die Preise moderat erhöht, das finde ich auch ok, aber damit soll es auch gut sein.

5. Schlusswort

Das ganze Dilemma unseres engen Haushaltes liegt natürlich an den fehlenden Jahresabschlüssen, denn wir haben noch ca. 40 Millionen nicht testierter Überschüsse aus Vorjahren. Bereits in meiner Haushaltsrede 2016 bemängelte ich gemeinsam mit Herrn Bargfrede die fehlende Eröffnungsbilanz. Uns wurde versichert, die wesentlichen Daten und Fakten wären bereits vom RPA vorgeprüft. Aber wir wissen, die Verwaltung arbeitet jetzt mit vollem Einsatz daran, schnellstmöglichen die weiteren Jahresabschlüsse zu erstellen.

Wir sind uns bewusst, dass es auch weiter viele Herausforderungen geben wird. Doch wir haben eine effiziente Verwaltung, die sehr offen mit uns Ratsmitgliedern kommuniziert.

Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion.

Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 zu und hofft auch auf die Zustimmung des restlichen Rates.