Kategorie: Allgemein

16 März 2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Gori, sehr geehrter Herr Bürgermeister Oestmann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

nachdem wir, der Stadtrat und die Stadtverwaltung gemeinsam mit den überaus kompetenten Projektentwicklern, der „Planwerksta(d)t“ aus Bremen, jetzt ein erfolgreiches integriertes Stadtentwicklungskonzept erarbeitet haben, mit dem wir uns um eine Aufnahme in die Städtebauförderung beworben und in beiden Anträgen den Zuschlag erhalten haben, entscheiden wir heute über einen Verkehrsentwicklungsplan, der vor drei Jahren in Auftrag gegeben worden ist, uns damals insgesamt viel Geld wert gewesen ist.

Die eröffnete Möglichkeit der Städtebauförderung  in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse durch den Bund und das Land in Höhe von 30 Millionen € innerhalb der kommenden 15 Jahre geben uns dabei eine Handlungsfreiheit auch für die Umsetzung von Verkehrsprojekten, die wir vorher niemals so gehabt hätten.

Wir haben aus der Politik das Projekt eng begleitet und werden in den Ergebnissen dieses Verkehrsentwicklungsplanes bezüglich der bisherigen Arbeiten und Ausrichtungen unseres Handelns bestätigt.

Viele positive Aspekte der Entwicklung in Rotenburg in den vergangenen 10 Jahren werden festgestellt, wie zusätzliche Rad- und Gehwege abseits von Hauptverkehrsstraßen, eine intensive Werbung für umweltfreundliche Verkehrsträger, z.B. durch das jährliche „Stadtradeln“, bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Innenstadt, der Einführung von 2 Fahrradstraßen, sowie viele uns bekannte Einzelmaßnahmen.

Wir dürfen uns aber auf diesen Errungenschaften nicht ausruhen, sondern haben uns insbesondere um die aufgezeigten Problembereiche zu kümmern, die von der „Planersozietät“ als besonders prioritär eingestuft worden sind. Mit Maßnahmen, die dabei weniger kosten- und planungsintensiv aber mit einer hohen Priorität belegt sind, sollte in diesem Haushaltsjahr schon begonnen werden.

Wir, die SPD-Fraktion, stimmen mit dem Bürgermeister überein, dass es sich seitens der durch das Planungsbüro „Planersocietät“ Feststellungen und daraus abgeleiteten wirklich fachlich fundierte Empfehlungen handelt. Denn diese sind auf einer Basis von Verkehrszählungen, weiteren Verkehrsanalysen und aus zahlreichen wissenschaftlichen Studienergebnissen und Erfahrungen entstanden.

Diese müssen jetzt beschlossen werden und bilden im weiteren Entwicklungsprozess der Rotenburger Innenstadt, aber auch von Erschließungsstraßen in unsere Wohngebiete einen sehr guten Orientierungsrahmen. Sie werden im Einzelnen noch politisch erörtert und dann auch haushalterisch festgelegt.

Im Ergebnis wird in dem VEP von einer weiteren Befassung mit dem Neubau von Umgehungsstraßen eindringlich aus ökologischen und finanziellen Gründen abgeraten, zumal die Entlastungswirkung damit in keinem vernünftigen Verhältnis steht.

Vielmehr müssen der Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie der ÖPNV-Verkehr attraktiver gemacht werden, damit „die wesentliche Herausforderung erreicht wird, unnötigen Kfz-Verkehr zu vermeiden, diesen auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu verlagern und den verbleibenden Kfz-Verkehr im städtischen Raum verträglich abzuwickeln.“

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein haben sich mit den Ergebnissen der beiden Pläne der Stadtentwicklung und dem Verkehrsentwicklungsplan Rotenburgs zusätzlich zu den wöchentlichen Fraktionssitzungen in zwei Ganztages-Workshops in den letzten Wochen intensiv beschäftigt und konnten die Ergebnisse der Untersuchungen sehr gut nachvollziehen und unterstützen  die Empfehlungen in vollem Maße.

Wir werden dem Verkehrsentwicklungsplan zustimmen und bitten den Bürgermeister daher, schon für dieses Haushaltsjahr 2023 Haushaltsmittel für kleinere Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise das Aufstellen von Sitzmöglichkeiten für Fußgänger mindestens alle 300m an Verbindungsstraßen oder von Sitz- und Überdachungsmöglichkeiten an stärker frequentierten Bürgerbushaltestellen einzustellen, sowie für die baldmögliche Aufnahme einer Entwurfsplanung für die bauliche Umgestaltung der Goethestraße in eine Fahrradstraße, einem unserer größten Konfliktbereiche in der Stadt.

Durch die erreichte Städtebauförderung wird nunmehr vieles leichter!