In den vergangenen Wochen wurde seitens der CDU, der FDP auch seitens der Grünen-Fraktion vereinzelt und in der Haushaltsdebatte des Rates am 6.7.2023 verstärkt Vorwürfe hinsichtlich des Handelns des Vorgängers des jetzigen Bürgermeisters und seiner damaligen Verwaltung laut:
Es gäbe schwere Versäumnisse in finanzieller Hinsicht durch eine fehlende Gebührenanpassung der Abwassergebühren, bezüglich einer erforderlichen Sanierung des Kanalsystems der Stadt und schließlich sogar seitens der FDP (Künzle), dass es Versäumnisse bei Schule und Feuerwehren gäbe, die uns jetzt auf die Füße fallen würden. Der neue Bürgermeister hätte ein „schweres Erbe“ (Dr. Rinck) von seinem Vorgänger übernommen.
Zugegeben ist es auch in meiner Zeit als Bürgermeister jedes Jahr schwer gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, dass dieser durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden konnte, dabei trotzdem in 7 Jahren erhebliche Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, Klimaschutz, Unternehmensansiedlung und Brandschutz selbst vorzunehmen oder durch Kooperationspartner zu initiieren.
Dieses nunmehr zu negieren, widerspricht den Fakten, ist unfair und respektlos gegenüber dem Erreichten. Ich hätte mir einen Faktencheck seitens der Verwaltung oder der Rotenburger Kreiszeitung gewünscht, was bisher nicht geschehen ist.
Um etwas Klarheit in die komplexe Historie zu bringen, zitiere ich folgende Fakten der letzten Jahre:
Zunächst mussten die Finanzen der Stadt durch zwei Grundsteuer- und Gewerbesteueranpassungen (2013 von 340 auf 360 Prozentpunkte und 2016 von 360 auf 390 Prozentpunkte) gegen den erheblichen Widerstand insbesondere von den jetzigen Hauptkritikern CDU und FDP angehoben werden, dass nicht nur die ordentlichen Haushalte ausgeglichen wurden, sondern auch die städtischen Schulden kontinuierlich von 23,8 Mio. € auf 15,5 Mio. €, also um 8,3 Mio.€ (über 35 %) reduziert werden konnten. Nicht wie Herr Dr. Rinck behauptete, dass sich „der Schuldenstand immer um die 20 Mio. € oszillierte“. Was auch immer das zu bedeuten hat.
Wir hatten keine „fetten Jahre“, wie uns das Herr Dr. Rinck nun weismachen möchte, sondern die Niedrigzinsphase wurde strategisch sinnvoll und kreativ für Rotenburgs Entwicklung gestaltet, in den vergangenen Jahren für den Wohnungsbau in den Gebieten Stockforthsweg und Brockeler Straße, in Waffensen und Unterstedt, sowie zahlreichen kleineren Einzelprojekten genutzt, um über 500 neue Wohnungen (allein in den Jahren 2019/20/21 über 320 Wohnungen) und über 300 Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen zu lassen.
Dabei haben wir Wohn- und Gewerbegebiete (u.a. für die Ansiedelung von Thyssenkrupp-Schulte) mit über 7,5 km Straßen und Kanälen neu erschlossen. Das waren keine Selbstläufer, sondern es mussten dazu über 180 Baupläne überarbeitet und neu gefasst. Zusätzlich wurden auch ca. 1 km Abwasserkanäle erneuert. Mehr wäre in unserem Straßen- und Tiefbauamt auch gar nicht möglich gewesen, zumal ein kompletter personeller Wechsel unserer Straßen- und Tiefbauingenieure realisiert werden musste.
Es wurde in unsere Schulen über 20 Millionen investiert, mit 3 neu geschaffenen Mensen zur Vorbereitung der sich ausweitenden Ganztagsbeschulung. Ebenso wurden damit erforderliche dringendste Sanierungen durch Neubauten oder Anbauten realisiert.
Weitere Anstrengungen sind hier erforderlich, aber ca. ein Drittel all unserer Investitionen der letzten Jahre flossen in die Bildung.
Die Kinderbetreuung insbesondere durch die gute Kooperation mit dem Diakonissenmutterhauses wurde von 620 Kinder (2014) auf über 1020 Kinder (2021) ausgebaut. 3 neue Kitas und 2 Krippen wurden in meiner Amtszeit neu erstellt, 2 zusätzliche sind in der Amtszeit des jetzigen Bürgermeister fertiggestellt worden oder stehen unmittelbar vor der Fertigstellung.
In den Brandschutz wurden nicht wie vor meiner Amtszeit nur durchschnittlich 60.000 €/Jahr, sondern kontinuierlich ca. 600.000 € investiert, dabei in 7 Jahren 2 Feuerwehrgerätehäuser in Mulmshorn und einschl. einer Erweiterung zur Stützpunktwehr in Waffensen gebaut. Die Drehleiter, die im vergangenen Jahr der Feuerwehr in Rotenburg hat feierlich übergeben werden konnte, wurde in meiner Amtszeit finanziert und bestellt.
Zusätzlich wurde ein Bereitschaftsdienst in Rotenburg eingeführt, der die personelle Belastung der Wehr reduzieren sollte. Ich hatte der Feuerwehr bei meiner Amtsübernahme versprochen, mehr für sie zu tun als in der Vergangenheit und habe deutlich Wort gehalten.
Ja, selbst auf dem Waldfriedhof wurde für über 1 Mio. € die Friedhofskapelle erneuert, was ein Meilenstein in der Entwicklung des Waldfriedhofs bedeutete.
Schließlich wurde zusätzlich ein positives Investitionsklima bei Unternehmen geschaffen, dass diese selbst investierten und die Gewerbesteuereinnahmen in dieser Zeit von 6,7 Mio. €/pro Jahr auf über 16 Mio. €/pro Jahr angestiegen sind. Dieses bedeutet eine Steigerung um 138%, was die zusätzlichen Kosten im städtischen Haushalt in zunehmendem Maße abgefangen hat.
Weiterhin wurde eine Sicherheit gebende Liquidität von 13,5 Mio./€ im städtischen Haushalt erarbeitet, die es vorher nicht gegeben hatte und dabei eine freie finanzielle Spitze von 4 Mio. € (ohne Projektbindungen) geschaffen, die wir den Stadtwerken für die dringend erforderliche Sanierung des Ronolulu zur Verfügung gestellt haben, was auch ein Beweis für unsere städtische Gesamtverantwortung war.
In den restlichen 9,5 Mio. € sind übrigens die Haushaltsmittel für den Straßenendausbau Stockforthsweg/An der Rodau noch enthalten.
Mit mittlerweile nur noch 13,5 Mio. € Schulden liegen wir weit unter dem durchschnittlichen Schuldenstand/Einwohner vergleichbarer Kommunen und haben dadurch den Freiraum, wieder Kredite für große Projekte in der Zukunft aufnehmen zu können, wenn dieses erforderlich wird, ohne uns zu sehr zu verschulden.
Hätten wir, wie von der CDU damals gewünscht und vehement eingefordert, die Grund- und Gewerbesteuern nicht angepasst, hätten wir auf ca. 20 Mio. Einnahmen von 2013 bis jetzt verzichten müssen, unsere ordentlichen Haushalte nicht ausgleichen können und diese von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt bekommen. Rotenburgs positive Entwicklung wäre ins Gegenteil verkehrt worden. Ich bin daher der SPD- und Grünen-Fraktion sehr dankbar, dass wir dieses haben gegen die Widerstände strategisch richtig durchsetzen können.
Die Abwassergebühren hatten wir zuletzt 2014 auf 1,75 €/m³ erhöht und ja, ich hätte diese ab 2017 gerne auch weiter angepasst, wenn mir dieses bewusst gewesen wäre und mir meine Verwaltung dieses mitgeteilt hätte. Das ist aber nicht geschehen.
Vielmehr habe ich bei der Not um die Ausgeglichenheit der ordentlichen Haushalte in der Zeit 2017/2018 sogar eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe des Stadtrates initiiert, die mit mir und der Verwaltung Hinweise auf mögliche zusätzliche Einnahmen entwickeln sollte, an der auch alle Fraktionen und ein Finanzexperte der CDU-Fraktion teilgenommen hatte. Doch bis auf Einsparungen in sozialen Bereichen und Gebührenerhöhungen in der Kinderbetreuung waren keine Vorschläge gemacht worden. Auch von den anderen Fraktionen wurde auf die Möglichkeit der Anpassung der Abwassergebühr nicht hingewiesen.
Man sollte jetzt also nicht so scheinheilig tun, als wenn man selbst nicht beteiligt gewesen wäre, zumal man damals sogar von 2016-2021 mit der Stimme der AFD eine knappe konservative Mehrheit im Rat gehabt hatte und eigene Anträge hätte durchsetzen können.
Gerne hätte ich in meiner Amtszeit den ersten Jahresabschluss (2012) für erledigt erklärt, was aus den unterschiedlichsten Gründen nicht möglich wurde. Wir hatten seit Ende 2014 intensivst daran gearbeitet und schließlich mit der Eröffnungsbilanz für das Jahr 2012 im Jahr 2019 endlich die Grundlagen für die erforderlichen Jahresabschlüsse gelegt.
Wir haben zusätzlich in dieser Zeit mit größtem Arbeitsaufwand die Grundlagen für einen Antrag in die Aufnahme in das Städtebau-Förderprogramm geschafft. Die großen Investitionsbrocken, wie die Umgestaltung von Goethestraße, Große Straße/Innenstadt und Harburger Straße können jetzt durch die 2/3-Förderung im Rahmen der nunmehr genehmigten und damals von uns initiierten Städtebauförderung realisiert werden, was sich Rotenburg sonst nicht hätte leisten können. Über 30 Mio. € an Fördermitteln können daher für wichtige städtebauliche und soziale Projekte generiert werden.
Dieser strategisch wichtige Schritt wurde verantwortlich eingeleitet, trotz erheblicher Belastungen durch die Flüchtlingszuwanderung, die vielen Investitionen und die Bewältigung der Corona-Pandemie.
Ich glaube, dass diese Leistung vielmehr Respekt und Anerkennung verdient, als die despektierlichen und falschen Äußerungen in der Vergangenheit.
Nein, unser neuer Bürgermeister hat kein schweres Erbe angetreten, wie Herr Dr. Rinck es auslegte, sondern er hat eine schwere Aufgabe übernommen, die mit viel Energie, zeitl. Aufwand und Fingerspitzengefühl erfolgreich gestaltet werden kann.
Ich bin meiner damaligen Verwaltung einschließlich der 1. Stadträtin sehr dankbar für das mit großer Begeisterung Geleistete und engagiere mich gerne weiterhin ehrenamtlich für eine positive Weiterentwicklung Rotenburgs.
SPD-Ortsverein Rotenburg (Wümme)
