Schlagwort: Rotenburg

  • SPD-Fraktion macht Weg frei für neue Eventlocation am Weichelsee

    SPD-Fraktion macht Weg frei für neue Eventlocation am Weichelsee

    Der Stadtrat hat 25 zusätzliche Stellplätze am Weichelsee beschlossen. Damit ist eine entscheidende Hürde für den Bau der geplanten festen Eventlocation beim Beachclub Strandgold genommen. Unsere SPD-Fraktion hat diesen Beschluss unterstützt und damit ein klares Signal für die Weiterentwicklung des Weichelsees gesetzt.

    Ein Gewinn für Rotenburg

    Seit 2021 wird an den Plänen für eine moderne Veranstaltungshalle gearbeitet. Betreiber Roland Nielebock will rund 1,4 Millionen Euro in den Neubau investieren. Auf rund 700 Quadratmetern soll eine feste Eventlocation entstehen, die die bisherigen Zeltlösungen ablöst und für Veranstaltungen aller Art genutzt werden kann. Die SPD-Fraktion sieht darin einen großen Mehrwert für unsere Stadt:

    • Mehr Kultur und Freizeit: ein Ort für Konzerte, Feiern und Begegnungen.
    • Neue Arbeitsplätze: vor allem in Gastronomie und Eventorganisation.
    • Bessere Infrastruktur: zusätzliche Stellplätze am Weichelsee.
    • Tourismusförderung: Rotenburg wird attraktiver für Gäste.

    Nächste Schritte

    Mit dem Stadtratsbeschluss ist ein wichtiger Baustein geschafft. Nun liegt es an den Genehmigungsbehörden und dem Baufortschritt, das Projekt Wirklichkeit werden zu lassen.

    Wir als SPD Rotenburg werden den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten – für eine lebendige Stadt mit starken Angeboten für alle. ?

  • Klingbeil: Bund fördert Projekte vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro

    Klingbeil: Bund fördert Projekte vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro

    Foto made by: Sandra Krafft


    Der Bund hat seit 2021 Projekte im Heidekreis und Kreis Rotenburg mit 502.756.261 Euro gefördert. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker hatte sich an alle Bundesministerien gewandt, um die Fördersummen der aktuell laufenden Legislaturperiode für seinen Wahlkreis in Erfahrung zu bringen.

    „Der Bund investiert massiv in unsere Region und sorgt damit für handfeste Verbesserungen in unserer Heimat. Etwa indem der Breitbandausbau beschleunigt wird, Sporthallen saniert, Vereine gestärkt, Museen und kulturelle Einrichtungen bei uns auf dem Land unterstützt und erhalten und unsere Bundeswehrstandorte in beiden Landkreisen ausgestattet werden“, macht Klingbeil deutlich und weist darauf hin, dass die Bundesförderung in dieser Legislaturperiode mehr als das doppelte betrage, als noch in der vergangenen Legislatur (knapp 200 Millionen Gesamtförderung).

    Starke Stimme in Berlin für die Interessen der Region

    Lars Klingbeil setzt sich in Berlin mit starker Stimme dafür ein, Geld vom Bund in die heimische Region zu holen. Diesen Weg, so der Abgeordnete, wolle er konsequent weitergehen: „Die letzten Jahre haben die Herausforderungen verstärkt, die wir jetzt bewältigen müssen: den Klimawandel, der Umstieg auf erneuerbare Energien, der Fachkräftemangel, bezahlbare Energiepreise und vieles mehr“, so der SPD-Abgeordnete.

    Die Förderungen aus dem Bundesministerium der Verteidigung machten in der laufenden Legislatur mit 196 Millionen Euro den größten Anteil aus. Laut dem Ministerium wurde das Geld für Baumaßnahmen sowie für Ausrüstung und Informationstechnik verwendet. Mit mehr als 110 Millionen Euro förderte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Energieeffizienz von Unternehmen sowie zahlreiche weitere Projekte, die auch die Sanierung der Raumluftanlage im Ronolulu in Rotenburg beinhaltet.

    „Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter für unsere Heimat nie zurücklehnen, sondern immer auf Gelder, Lösungen und Verbesserungen drängen und mich dafür stark machen“, verspricht Lars Klingbeil.

  • SPD Rotenburg (Wümme) zum Thema Friedwald

    SPD Rotenburg (Wümme) zum Thema Friedwald

    SPD Rotenburg (Wümme) zum Thema Friedwald

    SPD-Ortsverein Rotenburg (Wümme)

    Die Co-Vorsitzende
    – Öffentlichkeitsarbeit –
    Astrid Mujica Alvarado
    0151 2616 7889
    astrid.mujica.a@hotmail.de

    Rotenburg, den 12.06.2024

    SPD Ortsverein Rotenburg (Wümme) | Die Fraktion | Der Ortsverein

    Pressemitteilung

    SPD Rotenburg (Wümme) zum Thema Friedwald

    Forst Lintel
    Forst „Lintel“

    Wir, die SPD Rotenburg (Wümme), freuen uns, dass wir unser Wahlversprechen der letzten Kommunalwahl gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern mit unseren Stimmen im Stadtrat umsetzen konnten. Es wird einen Friedwald im Forst „Lintel“ nur wenige hundert Meter vor dem „Café Hartmannshof“ als eine zusätzliche Alternative zu den bestehenden Friedhöfen geben. Ein großer Wunsch vieler Rotenburger Bürgerinnen und Bürger kann damit in Erfüllung gehen.

    Der Weg vom Antrag bis zur Umsetzung war lang und schwierig, eine Entscheidung des Rates der Stadt Rotenburg (Wümme) daher ebenso notwendig wie überfällig. Die einzelnen Stationen dieses Weges reichen inzwischen gut drei Jahre zurück und stellen sich wie folgt dar:

    • Im Juli 2021 wurde nach monatelanger Diskussion ein erster Antrag der Nds. Landesforsten, der von der Stadtverwaltung befürwortet wurde, zur Errichtung eines Friedwaldes in der Nähe des Bullensees im Stadtrat mit den Stimmen der damaligen CDU-Ratsmehrheit abgelehnt.
    • Ein Jahr später, im Juni 2022, wurde ein neuer Antrag der neuen Mehrheitsgruppe von SPD/Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke im Stadtrat in den Ausschuss für Straßen- und Tiefbau verwiesen.
    • Dieser Antrag wurde erst 5 Monate später, nämlich im November 2022, dort behandelt und eine Entscheidung dann vertagt, damit die Stadtverwaltung Zeit bekam, den Antrag auf eine Kooperation mit der „IG Forst“ (dem Zusammenschluss aller privaten Waldbesitzer in Rotenburg) zu prüfen. Diese Überprüfung sollte einige Monate dauern – gedauert hat sie dann ein Jahr.
    • Im November 2023 sollte der Antrag von SPD/Bündnis90 Die Grünen/Die Linke auf einen Friedwald schließlich weiter vorangebracht werden, weil die IG Forst insgesamt eine Kooperation in dieser Sache mit der Stadt abgelehnt hatte.
    • Es meldete aber zu diesem Zeitpunkt neben den Nds. Landesforsten ein weiterer Bewerber aus dem Zusammenschluss mehrerer Interessenten Interesse an dem Projekt „Friedwald“ an, darunter auch ein Rotenburger Unternehmer und Mitglied des Stadtrates. Dieser Bewerber hatte zu dem Zeitpunkt kein konkretes Konzept oder ein Angebot vorliegen, bis auf den Standort: Ein Wald in der Nähe von Unterstedt. So kam es zu einer weiteren Vertagung der Beschlussfassung, damit der neue Bewerber ein solches Konzept ausarbeiten und vorstellen könnte.
    • Im Februar 2024, fast zwei Jahre nach der ersten Antragsstellung von SPD/Bündnis90 Die Grünen/Die Linke wurde dieser Antrag des neuen Bewerbers dann in den Ortsrat Unterstedt verwiesen – obwohl der neue Bewerber kein Konzept vorgelegt hatte und damit eigentlich keine Basis bestand, auf deren Grundlage eine Entscheidung hätte getroffen werden können.
    • Im April 2024 stellten wir als Mehrheitsgruppe dann den Antrag, die beiden Projekte „Friedwald in Kooperation mit den Nds. Landesforsten“ und „Ruheforst in Unterstedt durch den privaten Betreiber“ getrennt voneinander zu behandeln.
    • Da das Konzept der Nds. Landesforsten seit Jahren vorlag und diese sich inzwischen aufgrund des Zeitverzuges bei der Entscheidungsfindung der Stadt Rotenburg nach einem alternativen kirchlichen Träger für den Friedwald umsahen, bestand offenkundiger Entscheidungsbedarf in dieser Angelegenheit. Gleichzeitig hätte der private Betreiber alle für ihn notwendige Zeit erhalten, sein Konzept auszuarbeiten und vorzustellen.
    • So hätten beiden Projekte eine Chance gehabt, realisiert zu werden.
    • Dieser Antrag auf Trennung wurde zweimal abgelehnt, obwohl wir jedes Mal betonten, dass wir auch einen Ruheforst in Unterstedt nicht ablehnen würden, da die Entscheidungen in den Ortsräten auch im Stadtrat respektiert werden.
    • Schlussendlich, am 23.05.2024, wurde unserem Antrag auf Trennung per Ratsabstimmung zugestimmt. So hatten beide Projekte eine Chance, realisiert zu werden.
    • Zu diesem Zeitpunkt, zwei Stunden vor der Ratssitzung, lag ein weiterer Antrag der CDU/FW, FDP/WIR, BEGO auf Vertagung vor. Dem haben wir nicht zugestimmt, zumal immer noch kein konkretes Konzept durch den privaten Bewerber vorgelegen hat und auch nicht absehbar war, wann eines vorliegen würde.
    Forst „Lintel“

    Uns war es dabei wichtig, unser Wahlversprechen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber umzusetzen, die angebotene sehr vertrauensvolle Kooperation mit den Nds. Landesforsten konstruktiv als Stadt Rotenburg anzunehmen und einen Friedwald in dem angebotenen, über 80jährigen würdevollen Buchen- und Eichenwald zu realisieren.

    Das war die berechtigte Erwartungshaltung unserer Wählerinnen und Wählern uns gegenüber und diese haben wir damit erfüllt.

    Sollte der private Bewerber oder ein anderer ein entsprechend tragfähiges Konzept für einen Ruheforst in Unterstedt vorlegen, wird dieses Projekt die Zustimmung der SPD Rotenburg (Wümme) finden.

     

    Rolf Klammer

    Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat

    Ingo Krampitz                                                                   Astrid Mujica Alvarado

    Co-Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Rotenburg

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  • Änderungsantrag: Trennung der Entscheidung über Ruhestätte

    Änderungsantrag: Trennung der Entscheidung über Ruhestätte

    Änderungsantrag: Trennung der Entscheidung über Ruhestätte

  • Rede zum Friedwald – Rolf Klammer

    Rede zum Friedwald – Rolf Klammer

    Rede zum Friedwald – Rolf Klammer

    Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse und Gäste

    Heute haben wir hiermit ein Thema auf der Tagesordnung, das uns schon seit ca. 4 Jahren beschäftigt. Es geht, um die Möglichkeit neue Bestattungsmodelle in Rotenburg anzubieten. Ganz speziell geht es hier um Waldbestattungen. Damals ging es noch darum, ob überhaupt diese Möglichkeit in Rotenburg angeboten werden soll. Das wurde damals abgelehnt.  Der Wunsch vieler Rotenburgerinnen und Rotenburgern führte nun dazu, dass wir den Punkt noch einmal auf die Tagesordnung brachten. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wurde die Verwaltung beauftragt, die notwendigen planungs- und verwaltungsrechtlichen Schritte für die Errichtung eines Friedwaldes einzuleiten. Zwei Tage vor dem Termin des Ausschusses für Straßen- und Tiefbau am 08.11.23, stellten die CDU/Freie Wähler einen Antrag auf Vertagung des entsprechenden Tagesordnungspunktes, da ein weiterer Anbieter interessiert sei, eine entsprechende Bestattungsform anzubieten. Eine etwas unglückliche Terminierung, wie ich meine.

    Auf der einen Seite haben wir nun die Landesforsten/Friedwald GmbH und auf der anderen Seite die Ruheforst GbR.  Daraufhin stellten wir den Änderungsantrag: “Trennung der Entscheidung über Ruhestätte“ vom 02.04.2024. Der daraus resultierend ursprüngliche Beschlussvorschlag beinhaltete eine Ablehnung unseres Antrags der SPD/Bündnis 90 Die Grünen/Die Linke und gleichzeitig die Zustimmung zu einem „RuheWald Rotenburg“ in Unterstedt.

    Ich möchte jetzt hier noch einmal, wie bereits im Ausschuss ausdrücklich erklärt, betonen, dass es bei unserem Antrag NICHT, ich betone noch einmal NICHT, um eine Ablehnung des RuheWaldes in Unterstedt handelt. Dazu fehlen uns auch noch immer entsprechende Unterlagen, um das beurteilen zu können. Es geht einzig und allein nur darum, die Entscheidung voneinander zu entkoppeln, damit auch weiterhin die Möglichkeit besteht, dass die Stadt am Friedwaldprojekt im Lintel Einfluss nehmen kann.

    Da es im Unterstedter Ortsrat eine positive Entscheidung zu Gunsten des Ruheforstes in ihrem Ort gab, werden wir das auch im Abstimmungsverhalten berücksichtigen, wie das ja auch sonst bei derartigen Entscheidungen der Ortsräte üblich ist. Auch das habe ich bereits im Ausschuss ausdrücklich betont.

    Auch sehe ich hier kein „politisches Geplänkel“, wie nachzulesen war, da alle Parteien im Rat eine Form der Waldbestattungen, also dem Wunsch vieler Rotenburger Bürgerinnen und Bürgern, Rechnung tragen. Es gilt die beste Lösung zu finden. Ob ein Wald sich nun besser oder schlechter für Waldbestattungen eignet, darüber kann man meiner Meinung nach durchaus streiten. Meiner persönlichen Meinung nach ist der Standtort im Lintel in vielerlei Hinsicht besser geeignet. Das ist aber, wie gesagt, meine persönliche Meinung. Aber wie schon eben erwähnt, würde ich auch einen, vom Ortsrat Unterstedt gewünschten Standort, aus den erwähnten Gründen, nicht ablehnen.

    Der Bürgermeister sprach in der Zeitung vom 05.04.24 davon, dass die Stadt die Wahlmöglichkeit haben müsse. Dieses ist aber meiner Meinung nach nur möglich, wenn die Stadt mit allen Beteiligten, also Niedersächsische Landesforsten und Ruheforst GbR, weiterhin das Gespräch sucht. Genau darauf zielt unser Antrag.

    Vielen Dank meine Damen und Herren

  • Rotenburger Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt

    Rotenburger Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt

    Rotenburger Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,

    Es ist heute auf den Tag genau 75 Jahre her, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Es stellt eine der wichtigsten Lehren aus den Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft dar. Nicht von ungefähr stehen an seiner Spitze die Grundrechte. Es ordnet das Zusammenleben in unserem Land nach demokratischen Prinzipien und nach dem Prinzip der sozialen Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien schienen über die Jahrzehnte hinweg zur selbstverständlichen Grundlage unseres Lebens in diesem Lande geworden zu sein. Antidemokratische und extremistische Kräfte stellen das in jüngster Zeit jedoch immer stärker in Frage.

    Die SPD Rotenburg begrüßt deshalb die Initiative der Rotenburger Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt nachdrücklich. Die SPD Rotenburg unterstützt zudem nachdrücklich, dass sich die Stadt Rotenburg dieser Erklärung anschließt.

    • Wir bekennen uns zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zur Menschenwürde und zu allen Grundrechten, zur Demokratie und zum Rechtsstaat.
    • Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und respektiert werden. Dazu gehören gerade in Rotenburg Menschen mit Behinderung.
    • Wir stehen an der Seite derjenigen, die von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Hass und Ausgrenzung betroffen sind.
    • Wir treten ein für offene Diskussionen, sachliche Debatten und respektvollen Umgang miteinander.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
    Vorgetragen von Ina Helwig

     

  • Rede von Ratsfrau Marion Bassen zum Haushalt der Stadt Rotenburg 2024

    Rede von Ratsfrau Marion Bassen zum Haushalt der Stadt Rotenburg 2024

     

    1.  Begrüßung und Einleitung

    Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, die Presse und Zuhörer. Die Agenda dieses Haushaltes war schon etwas Besonderes.

    • Haushaltsklausur August 23 – Verabschiedung des Haushaltes 14. März 24
    • Nach einem ersten Minus von mehreren Millionen jetzt ein Minus von 770,00 € im Ergebnishaushalt.
    • Es gibt positive Zeichen vom Landkreis, dass sie dem Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept zustimmen wird.
    • Wäre dies nicht der Fall, würde dies sehr viel Verwaltungsarbeit und Einschränkungen bedeuten

    Und dann lese ich gestern in der Kreiszeitung die Aussage eines RWF-Mitgliedes, dass, ich zitiere, „Lernen durch Schmerzen beim städtischen Haushalt der harte, aber reinigende Weg sei“. Eine Zwangsverwaltung durch den LK, bis der Haushalt wieder in Ordnung ist. Ich glaube, diese Aussage bedarf keinen weiteren Kommentar.

    Unser oberstes Ziel muss es doch sein, die finanzielle Stabilität unserer Stadt zu gewährleisten und gleichzeitig die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

    Aber hier erst einmal mein Dank an den BG, Frau Hollmann-Koeppen und ihr Team. Es gab wirklich extrem viele Sitzungen auch für uns liebe Kolleginnen und Kollegen. Was musste geschehen, Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen.

    Ich denke uns allen war klar, ohne Steuererhöhungen bekommen wir keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Nur zur Erinnerung, die letzte Steuererhöhung war 2016 gegen den erbitterten Widerstand von CDU und FDP.

    Über die Erhöhung der Grundsteuer A u. B gab es keine größeren Diskussionen. Aber über die Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 % gab es Kritik. Diese kam verständlicherweise aus der Wirtschaft. Nach einem Treffen mit Vertretern des RWF, der Verwaltung und der Politik wurde noch einmal neu gerechnet, sodass es zu einem Gewerbesteuersatz von 430 % kam.

    Über Einsparungen wurde in allen Ausschüssen heftig diskutiert. Wobei bei einigen Positionen ist es schon schwierig. Schon allein die Erhöhung der Personalkosten um 1,3 Mio bedingt durch Tariferhöhungen. Ein Punkt waren natürlich auch die gestiegenen Energiekosten. Aber da ist noch Luft drin, dies in Zukunft zu verbessern.

    2. Steuern

    Nun zu den Steuererhöhungen.

    Die Erhöhung der Hundesteuer ist wirklich moderat ausgefallen und wird im Übrigen erst 2025 erhoben.

    Die Erhöhung der Vergnügungssteuer begrüße ich persönlich sehr. Es gibt in Rotenburg 6 Spielhallen mit 83 Spielgeräten. Meiner Meinung nach zu viel. Wie viele Menschen verspielen dort ihr Geld, was sie meistens in diesem Umfang gar nicht haben. Im Übrigen gibt es in Rotenburg eine Abstandsregelung von 450 m pro Spielhalle. Das ist nicht überall so, soll übrigens jetzt auch in Bremen so geregelt werden.

    Wir investieren auch im Haushalt 2024 enorm in die Infrastruktur, was auch bitter nötig ist. Sei es in den Brückenbau oder das Thema Kanalnetz. Aber die Investitionsliste ist ihnen ja bekannt, wir haben um viele Positionen gerungen. So gab es z.B. einen Antrag der SPD-Fraktion zum Bau von Bushalteüberdachungen.  Auf Vorschlag der Verwaltung wurden dieser Antrag auf 2025 verschoben. Etwas befremdlich fand ich schon von seitens der CDU, man könnte ja auch Regenschirme ausgeben. Fand der eine oder andere sicher lustig. Ich nicht. Nicht jeder kann sich ein Auto leisten. Und wenn ältere Menschen mit Rollator oder Familien mit Kinderwagen unterwegs sind, wären sie sicher dankbar sich geschützt unterstellen zu können.

    Trotz unserer knappen Finanzen haben wir auch Geld für die Grünpflege im Haushalt eingestellt. Auch das ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für die Besucher unserer Stadt. Es gab immer wieder Beschwerden, wie ungepflegt es bei uns aussieht. Aber auch Eigeninitiative ist gefragt. Meine Fraktion hat die Patenschaft und Pflege einiger Bäume und Beete in Rotenburg übernommen. Vielleicht ein Tipp für Alle.

    3. Schulen, Feuerwehr

    Nun zu den Schulen.

    Im Schulausschuss gab es Diskussionen, ob Geld für Mittagessen für armutsgefährdete Kinder zur Verfügung stehen soll – Was für eine Frage.

    Irritiert war ich auch über die Diskussion, ob für Hausmeister von Schulen und Kindergärten Geld für die Arbeitsbekleidung bereitgestellt werden soll. Auch da kann ich nur den Kopf schütteln.

    Ihrem Vorgänger Herr Bürgermeister wurde und wird noch immer vorgeworfen zu viel Geld für Schulen und Mensen ausgegeben zu haben. Aber 2026 kommt die verpflichtende Ganztagsschule. Und was gehört dazu? Mensen. Da sind wir doch schon ganz gut aufgestellt. Wenn wir da noch investieren müssten, würden es unsere nachfolgenden Haushalte schwer belasten.

    Auch die Feuerwehr wird in den nächsten Jahren ein Thema sein, was das Finanzielle anbelangt. Und wie wichtig, dies ist, haben wir im Dezember letzten Jahres erlebt. Und das z.T. über die Weihnachtstage. 465 Einsätze im letzten Jahr. Gut, dass wir bereits in die neue Drehleiter investierten. Auch im Haushalt 24 stehen 370 00 Euro für einen neuen Mannschaftstransportwagen zur Verfügung. Die Frage, die Herr Reinsch stellte, ob auch in Zukunft noch alles weiterhin ehrenamtlich zu stemmen ist, wird sicher noch auf uns zukommen.

    4. Sport und Kultur

    Wir fördern auch weiter den Sport und die Kultur, auch das ist wichtig, um auch die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten. Nennen möchte ich die neue Disc-Golfanlage, die auf unseren Antrag auch mit Zustimmung der Jukunft erstellt. Das ist eine sportliche Betätigung für Jung und Alt und kostet nichts. Im Übrigen wurde sie zu 90 % bezuschusst. Rotenburg ist eine sportliche Stadt mit vielen Ehrenamtlichen. Auch die haben es verdient, unterstützt zu werden.

    Die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben ja bereits für den Haushalt 2025 Diskussionen über Einsparungen angeregt. Ja, das ist wichtig und wir wollen uns gerne mit einbringen.

    Was mir allerdings in all den Jahren meiner Ratstätigkeit auffällt, wenn’s ums Sparen geht, immer ging und geht es um die Volkshochschule, das Jugendzentrum und die Bücherei. Waren sie schon einmal an einem Nachmittag in der Bücherei. Wenn nicht, empfehle ich ihnen, einfach mal hinzugehen. Sie werden erstaunt, wie viel Kinder sich mit viel Freude dort aufhalten und lesen ist so wichtig. Wir haben auch dort die Preise moderat erhöht, das finde ich auch ok, aber damit soll es auch gut sein.

    5. Schlusswort

    Das ganze Dilemma unseres engen Haushaltes liegt natürlich an den fehlenden Jahresabschlüssen, denn wir haben noch ca. 40 Millionen nicht testierter Überschüsse aus Vorjahren. Bereits in meiner Haushaltsrede 2016 bemängelte ich gemeinsam mit Herrn Bargfrede die fehlende Eröffnungsbilanz. Uns wurde versichert, die wesentlichen Daten und Fakten wären bereits vom RPA vorgeprüft. Aber wir wissen, die Verwaltung arbeitet jetzt mit vollem Einsatz daran, schnellstmöglichen die weiteren Jahresabschlüsse zu erstellen.

    Wir sind uns bewusst, dass es auch weiter viele Herausforderungen geben wird. Doch wir haben eine effiziente Verwaltung, die sehr offen mit uns Ratsmitgliedern kommuniziert.

    Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion.

    Die SPD stimmt dem Haushalt 2024 zu und hofft auch auf die Zustimmung des restlichen Rates.

    Haushaltsrede-2024-Marion-BassenHerunterladen
  • Auf ein Wort mit Stephan Weil

    Auf ein Wort mit Stephan Weil

    Stephan Weil besucht Rotenburg am 24. April 2024, um 19:00 Uhr. Im Heimathaus wird er eure Fragen beantworten.

  • Veränderungen in der Fraktion

    Veränderungen in der Fraktion

    Änderungen in der Fraktion

    Gilberto Gori und Heike Behr verlassen auf eigenen Wunsch die Fraktion und sind zukünftig mit der neu gegründeten Fraktion BeGo im Stadtrat vertreten. Es wurden Rolf Klammer zum Fraktionsvorsitzenden und Julian Räke zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

    Wir sind weiterhin stark durch Einheit – Für Rotenburg und für euch!

  • Fraktion vor Ort in Rotenburg: Klingbeil und Bartol im Gespräch über die Zukunft des bezahlbaren Wohnraums

    Fraktion vor Ort in Rotenburg: Klingbeil und Bartol im Gespräch über die Zukunft des bezahlbaren Wohnraums

    Wie sieht die Zukunft des bezahlbaren Wohnraums im ländlichen Raum aus? Dieser Frage gingen die der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Sören Bartol in einer Diskussion mit Stadtplanern, Kommunalpolitikern, Architekten und Hausbesitzern im Rotenburger Rathaus nach. Insgesamt diskutierten rund 60 Bürger*innen zwei Stunden mit beiden SPD-Politikern. Bevor die Diskussionsveranstaltung im Rotenburger Rathaus begann, nutze Klingbeil den Besuch des Staatssekretärs für einen Spaziergang mit der ersten Stadträtin Bernadette Nadermann durch die Rotenburger Innenstadt zum Innovationsquartier, um über die Stadtentwicklung Rotenburgs zu informieren. Vor Ort tauschten Sie sich mit der Geschäftsführerin der Rotenburger Werke, Sabine Ulrich, über das Potential des Innovationsquartiers aus. Hintergrund dessen ist die zugesagte Förderung des Landes in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung (Bund und Land) zur Weiterentwicklung. Ziel seien unter anderem Klimaanpassungen und in der Stadt für mehr Grün, mehr Wasser und weniger versiegelte Flächen zu sorgen.

    Klingbeil berichtet eingangs der Diskussionsveranstaltung vom spürbar zunehmenden Wohnungsmangel auch im ländlichen Raum. „Die Pandemie hat die Vorzüge des ländlichen Lebens stark in den Vordergrund gestellt. Wir merken, dass die Nachfrage nach Bau- und Wohnraum in unserer Region stark steigt. Wir müssen deswegen jetzt die Weichen dafür stellen, dass der Wohnraum in unserer Region für Familien auch künftig bezahlbar bleibt“, macht Klingbeil deutlich.
    Bartol betonte im Rotenburger Ratssaal, dass die Bundesregierung, den Ländern im Zeitraum von 2022 bis 2027 Programmmittel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Neben dieser Recordsumme werden weitere und auch neue Instrumente wie die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) weiter vorangetrieben zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum. Außerdem würdigte Sören Bartol die Idee der Wohnungsgenossenschaften und betonte, dass der Bund und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Erwerb von Genossenschaftsanteilen fördert. Die Programmmittel für die KfW-Genossenschaftsförderung sollen ab 2024 sogar erhöht werden, von 9 auf 15 Millionen Euro.

    Die Bundesregierung fördert verschiedene Lösungsansätze, wie genossenschaftliches Wohnen, Mehrgenerationenwohnprojekte, sozialen und kommunalen Wohnungsbau, Wohneigentum für junge Familien oder Wohngeld. Sie hat im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ein Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive vorgelegt. Dabei gehe es auch darum, die Weichen für einen klimaneutralen Gebäudesektor bis 2045 zu stellen, unterstreicht Klingbeil. Klingbeil dankte Bartol, dass er in seiner Funktion des Staatssekretärs offen für Hinweise, Kritik und Anregungen beim Thema bezahlbarer Wohnraum war und sagte zu, das Thema eng zu begleiten.